Hehlerei im Auftrag des Rechtstaats

Staatlich tollerierte Hehlerei

Einer auf Steinbrücks Spuren...

In den letzten Wochen und Monaten konnte man in der Presse viel über „Steueroasen“, „Steuerhinterziehung“ „Steuerflüchtlinge“ u.dgl. lesen. Was dem einen, dem armen Staat zu Schaden gereicht, verhilft dem andern, dem armen Steuerflüchtling zu ein wenig Extravermögen.
Nun, da in Deutschland ein jeder weiss, dass man als Finanzminister und Vertreter eines Rechtsstaats durchaus Gesetze brechen darf, wenn es der Allgemeinheit dient - ein Verhältnis 1:60 reicht nach dessen Aussagen als Rechtfertigung bei weitem aus - darf man gespannt sein, ob die deutschen Richter dieser Argumentation eines Tages auch folgen werden.

Bürger und Steuerzahler erwachet!

Da ein derartiges Rechtsstaatsverständnis im heutigen Europa nichts mehr zu suchen hat, anbei eine Äusserung meines früheren Strafrechtsprofessors Mark Pieth, welche das „fehlgeleitete Rechtsverständnis“ des deutschen Finanzministers - aber auch all seiner Gleichgesinnten - offenbart. Viel mehr der Worte braucht es dazu nicht mehr:

„Es gibt Leute, die meinen, in besonders schlimmen Fällen ist die Beschaffung von Beweisen mit allen Mitteln zulässig. Das ist eine Auffassung, die wir aus dem Hexenprozess kennen. Dort galt, je schlimmer die Tat ist, desto weniger muss sich der Ermittler ans Recht halten. Doch das Umgekehrte ist der Fall: Je schlimmer der Vorwurf ist, desto mehr ist man darauf angewiesen, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Diesen Denkfehler machen Experten auch in Fällen, wo es um Terrorismus geht.“

Da sich die Staatsmacht in der aktuellen Steueraffäre selber ja keinerlei „Mitschuld“ am Gebaren seiner ungetreuen Steuerbürger bewusst ist und sich deshalb auch nicht genötigt sieht, nach den eigentlichen Ursachen dieses Gebarens zu forschen, sondern lediglich die Symptome reichlich unbedarft und neuerdings auch rechtswidrig „bekämpft“, anbei zu dessen Besinnung ein Leserbrief aus der FAZ vom 4.3.2008, wonach Steuerhinterziehung im grossen Stil bereits zur Römerzeit (und davor) gang und gäbe war.

Wichtige Erkenntnisse daraus gezogen hat die Obrigkeit in den vergangenen Jahrhunderten offenbar noch keine - wie noch in so vielen anderen Bereichen auch nicht.

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